Artikel 134 Vertretung vor dem Europäischen Patentamt

Die Vertretung natürlicher oder juristischer in Verfahren vor dem Europäischen Patentamt ist nur durch zugelassene Vertreter möglich. Jede natürliche Person, die eine Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaats besitzt, die ihren Geschäftssitz oder Arbeitsplatz in einem Vertragsstaat hat und die europäische Eignungsprüfung bestanden hat, ist berechtigt, in diese Liste aufgenommen zu werden. Jeder zugelassene Vertreter ist berechtigt, zur Ausübung der Tätigkeit als zugelassener Vertreter einen Geschäftssitz in einem Vertragsstaat einzurichten.

Artikel 20, 35, 133 und 134a
Regeln 142, 143 und 152-154
Geändert durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000
Beschluss des Präsidenten des EPA, ABl. EPA 2013, 600; sowie die Mitteilung des EPA, ABl. EPA 2015, A55
Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer G 2/94, G 4/95, G 3/99 und G 2/04
Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 26/08 vom 10.12.2008 zur Änderung der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für die beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter, in Kraft getreten am 01.01.2009 (ABl. EPA 2009, 9 und Beilage zum ABl. EPA 12/2011)
Beschluss des Präsidenten des EPA betreffend die Übertragung dieser Entscheidungsbefugnis (ABl. EPA 2012, 13)

Artikel 20

Artikel 35

Artikel 133

Artikel 134a

Regel 142

Regel 143

Regel 152

Regel 154

G 2/94

G 4/95

G 3/99

G 2/04


Artikel 134 EPÜ

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Autor

Dipl.-Ing. Dipl.-Wirtsch.-Ing.(FH)


Patentanwalt Dr. Thomas Meitinger


LL.M. LL.M. MBA MBA M.Sc. M.A.

Herr Meitinger ist geschäftsführender Gesellschafter der Bode Meitinger Patentanwalts GmbH

Thomas Meitinger

Stuttgart

Illertissen

Koblenz

Mannheim

Ellwangen

Heidenheim


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Vita

Thomas Heinz Meitinger hat Elektrotechnik in Karlsruhe studiert und arbeitete zunächst als Entwicklungsingenieur in einem mittelständischen Unternehmen des Sondermaschinenbaus. Nächste Stationen waren leitende Tätigkeiten als Produktionsleiter und schließlich technischer Leiter eines Chipkartenherstellers. Herr Meitinger ist Dipl.-Ing. (Univ.) und Dipl.-Wirtsch.-Ing. (FH). Außerdem führt er folgende Mastertitel: LL.M., LL.M., MBA, MBA, M.A. und M.Sc. Herr Meitinger ist deutscher und europäischer Patentanwalt und in der von ihm mitgegründeten Münchner Patentanwaltskanzlei Bode Meitinger Patentanwalts GmbH als Geschäftsführer tätig.

Qualifikation

Herr Dr. Meitinger ist Patent- und Markenanwalt und verfügt über folgende Zulassungen:
deutscher Patentanwalt
europäischer Patentanwalt
European Trademark Attorney
European Design Attorney

Kontakt

Handy: 0160-90117262
E-mail: meitinger@googlemail.com

"Crowdsourcing und Patentrecht. Wie passt das zusammen?" in den "Mitteilungen der Patentanwälte" vom Dezember 2016

Dieser Artikel befasst sich mit dem Verhältnis des Patentrechts mit dem neuen Phänomen des Crowdsourcing. Hierbei wird festgestellt, dass Erfindungen, die sich durch Crowdsourcing ergeben, besondere Erfordernisse aufweisen, denen das aktuelle Patentrecht nicht gerecht wird. Es wird vorgeschlagen, ähnlich dem Gesetz zu Arbeitnehmererfindungen ein Spezialgesetz für Erfindungen des crowdsourcings bereitzustellen.

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"Die Offenlegung der Patentanmeldung nach 18 Monaten: Ist das noch zeitgemäß?" in den "Mitteilungen der Patentanwälte" vom Juli/August 2017

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"Smart Contracts" in dem gerankten Journal "Informatik-Spektrum" vom Juni 2017

"Wann verlieren Erfindungen ihre Patentfähigkeit? Zur juristischen Situation und Fälle aus der Praxis" Innovation Management Support vom 1. Halbjahr 2018

"Crowdsourcing und Intellectual Property Rights: Fallstricke einer besonderen rechtlichen Konstellation" im Innovation Management Support vom 2. Halbjahr 2016

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Vortrag auf der EUKO 2017 - Kommunikation und Digitalisierung, 17. interdisziplinäre Tagung des Forschungsnetzwerkes Europäische Kulturen in der Wirtschaftskommunikation – European Cultures in Business and Corporate Communication (EUKO) vom 19. bis 21. Oktober 2017 in Frankfurt am Main mit dem Thema "Fehlt ein passendes Patentgesetz als Antwort auf die digitale Kommunikation?".

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Herr Meitinger arbeitet wissenschaftlich auf dem Gebiet des Patentrechts. Er beschäftigt sich insbesondere mit den Schnittstellen des Patentrechts mit neueren Innovationsmethoden, beispielsweise Open Innovation und Crowdsourcing. Hierbei erarbeitet er Lösungsvorschläge für den Gesetzgeber

© Patentanwalt Dipl.Ing.(Univ.) Dipl.-Wirtsch.-Ing.(FH) Dr. Thomas Meitinger LL.M. LL.M. MBA MBA M.A. M.Sc. 2019