Patent-Ambush Situationen
Patent-Ambush Situationen sind solche, die sich im Laufe von Standardisierungsverfahren im Zusammenhang mit Patenten ergeben können. Es können dabei zwei Szenarien unterschieden werden. Zum einen kann es sein, dass ein Unternehmen, das am Standardisierungsprozess teilnimmt, seine Patente nicht oder nicht vollständig offenlegt und die anderen Unternehmen "ins Messer laufen lässt". Ein weiteres Szenario besteht, falls ein Unternehmen aus dem Standardisierungsprozess ausscheidet und relevante Patentanmeldungen einreicht. Letzten Endes kommt es zu SEPs, die die anderen Unternehmen in eine Zwangslage versetzen können, da die Unternehmen die vereinbarten Standards anwenden müssen und andererseits von dem Patentinhaber daran gehindert werden können. Würde diese Patent-Ambush-Situation nicht aufgelöst werden, würde es sich ergeben, dass alle Unternehmen, bis auf den Patentinhaber sich aus dem Markt verabschieden müssten. Diese Patent-Ambush-Siuationen wurden bereits höchstrichterlich entschieden. das Resultat ist, dass ein Inhaber eines SEP-Patents jedem anderen Unternehmen eine Lizenz zu FRAND-Bedingungen gewähren muss. FRAND bdeutet Fair, Reasonable And Non-Discriminatory. Frand-Lizenzen:
F: Fair
R: Reasonable
And
Non-Discriminatory: nicht aus dem Markt ausschließend.
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