Anmeldestrategie
Es kann sinnvoll sein, zu versuchen, möglichst spät ein Patent zu erhalten. Insbesondere kann es sinnvoll sein, abzuwarten, bis die Produkte der Konkurrenz auf dem Markt sind, um dann das Patent derart auszurichten, dass die Produkte der Wettbewerber als Verletzungsfälle anzugreifen.
Es ist nichts außergewöhnliches, dass während des Erteilungsverfahrens, der zunächst weit gefasste Schutzbereich eingeschränkt werden muss, um sich vom Stand der Technik abzugrenzen. Eine gut geschriebene Patentanmeldung ist auf diesen Fall ausreichend vorbereitet, sodass eine entsprechende Vorgehensweise routiniert erfolgen kann. Allerdings können sich hierbei unterschiedliche Möglichkeiten ergeben und eine einzelne Patentanmeldung kann nur in eine Richtung ausgerichtet werden. Sind die Konkurrenzprodukte bereits auf dem Markt, kann das Patent entsprechend ausgerichtet werden.
Eine Möglichkeit, unterschiedliche Richtungen abzudecken, ist das rechtliche Instrument der Teilung. Hierbei entsteht eine weitere Patentanmeldung mit demselben Offenbarungsgehalt, wobei die Teilungsanmeldung zur Ursprungsanmeldung unterschiedlich ausgerichtet werden kann und daher einen unterschiedlichen Schutzbereich aufweisen kann.
Eine weitere Möglichkeit, Wettbewerber zu blockieren, besteht darin, eine Prüfung der Patentfähigkeit erst zu einem sehr späten Zeitpunkt zu starten. Im deutschen Verfahren kann hierzu bis 7 Jahre gewartet werden.
Außerdem kann durch das rechtliche Instrument der Gebrauchsmusterabzweigung ausgehend von einer anhängigen Patentanmeldung ein Gebrauchsmuster geschaffen werden, das genau auf die Verletzungsform ausgerichtet wird.
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