Die deutsche Patentanmeldung

Eine Idee ist die Initialzündung für ein Unternehmen. Es ist verständlich, dass man sich davor wappnen möchte, dass ein anderer die eigene Idee nachahmt. Um eine Idee zu schützen, stellt der Gesetzgeber dem erfinderischen Unternehmer eine Vielzahl an Möglichkeiten zur Verfügung. Diese Varianten sind das Patent, das Gebrauchsmuster als Alternative zum Patent, die Marke und das Design.

Das Patent ist normalerweise der Königsweg für einen Schutz ihrer Ideen. Mit einem Patent kann sehr umfassend die Idee und deren Konzeption in allen denkbaren Varianten geschützt werden.

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Die Alternative zum Patent: das Gebrauchsmuster

Bei einem Gebrauchsmuster ist zu bedenken, dass keine sachliche Prüfung des Erfindungsgegenstands durch das Patentamt stattfindet. Das heißt, ein Gebrauchsmuster kann eingetragen werden, obwohl es nicht durchsetzbar ist. In diesem Fall handelt es sich um ein „Scheinrecht“.

Beim Gebrauchsmuster wird eine Anmeldegebühr von 30 Euro fällig. Zur Aufrechterhaltung des Schutzrechts werden nach drei Jahren 210 €, nach sechs Jahren 350 € und nach acht Jahren 530 € fällig. Man sieht, die amtlichen Gebühren sind erfreulich niedrig im Vergleich zu einem Patent

Sie können außerdem noch eine Recherche beantragen. Die Eintragung des Gebrauchsmusters in das Registers erfolgt nach wenigen Wochen, sodass Sie innerhalb sehr kurzer Zeit ein vollwertiges Schutzrecht in der Hand haben, mit dem Sie gegen mögliche Verletzer vorgehen können.

Allerdings sollten Sie bedenken, dass mit einem Gebrauchsmuster keine Verfahren geschützt werden können. Sie können mit einem Gebrauchsmuster Sachen, Gegenstände und Vorrichtungen schützen

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Die Marke: Ihr guter Name

Die Marke ist das Erkennungszeichen für Ihr Unternehmen. Mit einer Marke können Sie verdeutlichen, dass Ihre Produkte aus Ihrem Hause stammen. Die Marke ist ein Symbol für die Qualität Ihrer Herstellung.

Als Marken können beliebige Zeichen verwendet werden, beispielsweise Buchstaben, Zahlen oder Bilder bzw. Logos. Es ist sogar möglich, reine Farben als Marken anzumelden.

Der Markenschutz in Deutschland kostet für drei Klassen 300 Euro. Benötigen Sie weitere Klassen, sind diese mit jeweils 100 Euro zu bezahlen. Alternativ zu einer deutschen Marke kann eine europäische Marke, eine Unionsmarke, beim EUIPO angemeldet werden.

Bei der Unionsmarke gilt das „Entweder-ganz-oder garnicht-Prinzip“, das heißt Ihre Marke muss in allen 28 EU-Mitgliedsstaaten markenfähig sein. Ist nur in einem Mitgliedsstaat eine Markenfähigkeit ausgeschlossen, kann eine Unionsmarke nicht mehr erlangt werden.

Für eine Unionsmarke ist eine Anmeldegebühr von 900 Euro zu entrichten. Ab der zweiten Klasse ist eine zusätzliche Klassengebühr von 150 Euro zu entrichten.

Der Markenschutz dauert jeweils 10 Jahre, wobei durch die Zahlung einer Aufrechterhaltungsgebühr die Schutzdauer beliebig oft um weitere 10 Jahre verlängert werden kann.

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Designschutz: die schöne Form

Durch ein Design wird die schöne Ausgestaltung, die ästhetische Form geschützt. Der Schutz eines Designs entsteht mit der Anmeldung und Eintragung in das amtliche Register. Die maximale Schutzdauer eines Designschutzes beträgt 25 Jahre.

Ein Designschutz kann nur entstehen, wenn das Design zum Zeitpunkt der Anmeldung neu und eigentümlich ist. Gibt es bereits Designs, die dem Fachmann bekannt sind und einen ähnlichen Eindruck erwecken, ist das Design nicht rechtsbeständig.

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