Amtsgebühren eines Gebrauchsmusters

Ein Gebrauchsmuster wird bei einem Patentamt hinterlegt. Für die formale Prüfung und die Eintragung sowie die Aufrechterhaltung verlangt das Patentamt Amtsgebühren.

  • Anmeldegebühr bei elektronischer Anmeldung: 30€
  • Anmeldegebühr bei Anmeldung in Papierform: 40€
  • Recherchegebühr (ist für Eintragung nicht erforderlich): 250€
  • Aufrechterhaltungsgebühr nach 3 Jahren: 210€
  • Aufrechterhaltungsgebühr nach 6 Jahren: 350€
  • Aufrechterhaltungsgebühr nach 8 Jahren: 530€
  • Löschungsantrag: 300€
Amtsgebühren eines Gebrauchsmusters
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