Schutzwirkung

Ein Gebrauchsmuster bietet seinem Inhaber prinzipiell dieselben Rechte wie ein Patent. Mit einem Gebrauchsmuster können dieselben Benutzungshandlungen wie bei einem Patent einem Dritten verboten werden.

Allerdings ist es schwierig, bestimmte einzelne Schutzwirkungen mit einem Gebrauchsmuster zu erwirken, die mit einem Patent sehr einfach erlangt werden können. Beispielsweise wird es sehr schwierig sein, eine einstweilige Verfügung aufgrund eines Gebrauchsmusters zu erwirken.

Schutzwirkungen eines Gebrauchsmusters
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