Eine Patentanmeldung hat folgende Aufgaben zu erfüllen:
- Technische Aufgabe: Das Patent muss beschreiben, was die technische Aufgabe ist, die durch die Erfindung gelöst wird.
- Kern der Erfindung: Es ist die Erfindung in seinen essentiellen Ausführunsgformen zu beschreiben.
- Ausführungsformen: Die verschiedenen Varianten und Ausführungsformen der Erfindung sind detailliert zu erläutern.
- Stand der Technik: Es ist der relevante Stand der Technik zu beschreiben. Außerdem ist zu erläutern, wodurch sich die Erfindung vom Stand der Technik unterscheidet.
- Merkmale der Erfindung: Die einzelnen Merkmale der Erfindung
- Schutzumfang: Der Schutzumfang, der beansprucht werden soll, ist durch einen Anspruchssatz zu beschreiben.