Einspruchsverfahren

Folgende Gründe können vorgebracht werden, die einer Patenterteilung zuwider laufen:

• Neuheit: Die Erfindung wird widerrufen, falls sie nicht neu ist.
• Erfinderische Tätigkeit: Die Erfindung muss auf einer erfinderischen Tätigkeit basieren.
• Ausführbarkeit: Die Erfindung ist nicht so deutlich und vollständig offenbart, dass sie von einem Durchschnittsfachmann ausgeführt werden kann
• Widerrechtliche Entnahme: Wurde die Erfindung dem Erfinder widerrechtlich entnommen, wird das Patent widerrufen.
• Unzulässige Erweiterung: Wird in den Ansprüchen mehr beansprucht als ursprünglich offenbart, so wird das Patent für nichtig erklärt.