Europäisches Patentübereinkommen

Übersicht

Artikel 14 Sprachen

Eine Patentanmeldung kann in jeder Sprache beim Europäischen Patentamt eingereicht werden. Wird eine Anmeldung nicht in Deutsch, Englisch oder Französisch eingereicht, ist innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Eingang der Anmeldung eine Übersetzung nachzureichen. Wird die Übersetzung nicht fristgemäß eingereicht, fordert das Europäische Patentamt den Anmelder auf, innerhalb einer weiteren frist von zwei Monaten die Übersetzung einzureichen.

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Artikel 52 Patentfähigkeit

Eine Erfindung ist grundsätzlich patentfähig, wenn sie technisch ist, neu und erfinderisch. Ausnahmen von der Patentfähigkeit sind: Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien, mathematische Modelle, ästhetische Formschöpfungen, Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten und Programme für Datenverarbeitungsanlagen.

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Artikel 53 Ausnahmen von der Patentierbarkeit

Verstößt die Erfindung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten, ist eine Patenterteilung ausgeschlossen. Außerdem können Pflanzensorten und Tierrassen nicht durch ein Patent geschützt werden. Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers sind ebenfalls von der Patentfähigkeit ausgeschlossen. Es soll niemand aufgrund des Patentrechts von einer chirurgischen oder therapeutischen Behandlung ausgeschlossen werden.

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Artikel 54 Neuheit

Eine Erfindung ist neu, falls die Erfindung der Öffentlichkeit nicht bekannt ist.

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Artikel 55 unschädliche Offenbarungen

Eine Veröffentlichung der Erfindung wird nicht als Stand der Technik betrachtet, falls: sie auf einen offensichtlichen Missbrauch zum Nachteil des Anmelders zurückzuführen ist oder falls die Offenbarung auf einer amtlichen oder amtlich anerkannten Ausstellung im Sinn des am 22. November 1928 in Paris unterzeichneten und zuletzt am 30. November 1972 revidierten Übereinkommens über internationale Ausstellungen erfolgte.

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Artikel 56 erfinderische Tätigkeit

Eine Erfindung beruht auf einer erfinderischen Tätigkeit, wenn sie für den Fachmann nicht naheliegend ist.

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Artikel 58 Recht zur Anmeldung europäischer Patente

Ein Anmelder einer Patentanmeldung kann jede natürliche oder juristische Person und jede Gesellschaft sein.

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Artikel 61 Anmeldung europäischer Patente durch Nichtberechtigte

Nach rechtskräftiger Entscheidung, dass der Anspruch auf Erteilung des europäischen Patents einer Person zuzusprechen ist, die nicht der Anmelder ist, kann diese Person die europäische Patentanmeldung anstelle des Anmelders als eigene Anmeldung weiterverfolgen, eine neue europäische Patentanmeldung für dieselbe Erfindung einreichen oder beantragen, dass die europäische Patentanmeldung zurückgewiesen wird.

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Artikel 62 Recht auf Erfindernennung

Der Erfinder hat das Recht als solcher in der Patentanmeldung genannt zu werden. Dieses Recht besteht gegenüber dem Anmelder oder dem Inhaber des europäischen Patents.

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Artikel 64 Rechte aus dem europäischen Patent

Die Rechte aus dem europäischen Patent entstehen ab dem Tag der Bekanntmachung des Hinweises auf seine Erteilung im Europäischen Patentblatt in jedem Vertragsstaat, für den es erteilt ist. Die Rechte eines europäischen Patent sind einem nationalen Patent gleichwertig. Eine Verletzung des europäischen Patents kann nach nationalem Recht verfolgt werden.

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Artikel 82 Einheitlichkeit der Erfindung

Einheitlichkeit liegt vor, falls die Patentanmeldung nur eine Erfindung enthält oder eine Gruppe von Erfindungen, die eine einzige allgemeine erfinderische Idee verwirklichen.

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Artikel 94 Prüfung der europäischen Patentanmeldung

Das Europäische Patentamt prüft, ob die europäische Patentanmeldung den Erfordernissen des EPÜ genügt. genügt die Anmeldung den Erfordernissen dieses Übereinkommens nicht, so fordert die Prüfungsabteilung den Anmelder auf, eine Stellungnahme einzureichen und die Anmeldung zu ändern. Unterlässt es der Anmelder rechtzeitig zu antworten, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen.

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Artikel 97 Erteilung oder Zurückweisung

Ist die Prüfungsabteilung der Auffassung, dass die europäische Patentanmeldung den Erfordernissen des EPÜ genügt, so beschließt sie die Erteilung des europäischen Patents. Ist die Prüfungsabteilung der Auffassung, dass die europäische Patentanmeldung den Erfordernissen des EPÜ nicht genügt, so weist sie die Anmeldung zurück. Die Entscheidung über die Erteilung des europäischen Patents wird an dem Tag wirksam, an dem der Hinweis auf die Erteilung im Europäischen Patentblatt veröffentlicht wird.

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Artikel 99 Einspruch

Innerhalb von neun Monaten nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt kann jedermann gegen dieses Patent Einspruch einlegen. Erst nach Zahlung der Einspruchsgebühr gilt der Einspruch als eingelegt. Am Einspruchsverfahren sind der Patentinhaber und die Einsprechenden beteiligt.

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Artikel 100 Einspruchsgründe

Der Einspruch kann darauf gestützt werden, dass der Gegenstand der Anmeldung nicht neu ist, nicht erfinderisch oder nicht gewerblich anwendbar. Ein weiterer Einspruchsgrund ist, dass die Erfindung nicht so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen kann. Eine Anmeldung kann außerdem in einem Einspruchsverfahren deshalb widerrufen werden, dass der Gegenstand der Anmeldung unzulässig erweitert ist.

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Artikel 105 Beitritt des vermeintlichen Patentverletzers

Jeder Dritte kann nach Ablauf der Einspruchsfrist dem Einspruchsverfahren beitreten, wenn gegen ihn Klage wegen Verletzung dieses Patents erhoben worden ist oder er Klage auf Feststellung erhoben hat, dass er das Patent nicht verletze.

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Artikel 105a Antrag auf Beschränkung oder Widerruf

Der Patentinhaber kann sein europäisches Patent auf Antrag widerrufen oder durch Änderung der Patentansprüche beschränken. Der Antrag gilt als gestellt, sobald die Beschränkungs- oder Widerrufsgebühr entrichtet wurde.

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Artikel 106 Beschwerdefähige Entscheidungen

Entscheidungen der Eingangsstelle, der Prüfungsabteilungen, der Einspruchsabteilungen und der Rechtsabteilung sind mit der Beschwerde anfechtbar. Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.

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Artikel 108 Frist und Form

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Entscheidung einzulegen. Die Beschwerdegebühr ist innerhalb der zwei Monate zu entrichten. Innerhalb von vier Monaten nach Zustellung der Entscheidung ist die Beschwerde zu begründen.

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Artikel 109 Abhilfe

Ist das Organ, dessen Entscheidung angefochten wird, der Auffassung, dass die Beschwerde zulässig und begründet ist, so hat es ihr abzuhelfen. Wird der Beschwerde nicht innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Begründung abgeholfen, so ist sie der Beschwerdekammer vorzulegen.

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Artikel 122 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Der Anmelder oder Patentinhaber, der trotz der gebotenen Sorgfalt verhindert ist, eine Frist einzuhalten, wird auf Antrag wieder in den vorigen Stand eingesetzt, wenn die Versäumung dieser Frist zur Folge hat, dass die europäische Patentanmeldung oder ein Antrag zurückgewiesen wird, die Anmeldung als zurückgenommen gilt, das europäische Patent widerrufen wird oder der Verlust eines sonstigen Rechts oder eines Rechtsmittels eintritt.

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Artikel 133 Allgemeine Grundsätze der Vertretung

Natürliche oder juristische Personen, die weder Wohnsitz noch Sitz in einem Vertragsstaat des EPÜ haben, müssen in jedem Verfahren durch einen zugelassenen Vertreter vertreten sein. Ausnahme: die Einreichung einer europäischen Patentanmeldung.

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