Internationale Patentanmeldung (PCT)

Artikel 3 Internationale Anmeldung

Eine internationale Patentanmeldung umfasst einen Antrag zur Erteilung eines Patents, eine Beschreibung, mindestens einen Anspruch, eventuell eine oder mehrere Zeichnungen und eine Zusammenfassung. Die Zusammenfassung dient ausschließlich der technischen Information der Öffentlichkeit und kann nicht für die Bestimmung des Umfangs des Schutzbegehrens herangezogen werden.

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Artikel 4 Antrag

Der Antrag hat zu enthalten: ein Gesuch auf Behandlung der internationalen Anmeldung, die Bestimmung des Vertragsstaats oder der Vertragsstaaten, in denen Schutz für die Erfindung begehrt wird, den Namen des Anmelders und des Anwalts, die Bezeichnung der Erfindung, den Namen des Erfinders, für jede Bestimmung ist die Gebühr zu zahlen. Die Bestimmung bedeutet, daß das Schutzbegehren auf die Erteilung eines Patents in dem oder für den Bestimmungsstaat gerichtet ist.

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Artikel 5 Beschreibung

Die Beschreibung der Erfindung ist derart abzufassen, dass sie so deutlich und vollständig offenbart ist, daß ein Fachmann sie ausführen kann.

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Artikel 6 Ansprüche

Die Ansprüche geben den Gegenstand an, für den Schutz begehrt wird. Die Ansprüche sind klar und knapp abzufassen. Sie müssen durch die Beschreibung gestützt sein.

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Artikel 9 Anmelder

Ein Staatsangehörige eines Vertragsstaats und jeder, der in einem Vertragsstaat seinen Sitz oder Wohnsitz hat, kann eine internationale Anmeldung einreichen.

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Artikel 14 Bestimmte Mängel der internationalen Anmeldung

Das Anmeldeamt prüft, ob die vorgeschriebenen Angaben über den Anmelder in der internationalen Anmeldung enthalten sind, eine Bezeichnung der Erfindung vorhanden ist und eine Zusammenfassung der Erfindung vorliegt.

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Artikel 15 Die internationale Recherche

Bei jeder internationalen Anmeldung wird eine internationale Recherche durchgeführt, um den einschlägigen Stand der Technik zu ermiiteln. Grundlage der Recherche sind die Ansprüche unter angemessener Berücksichtigung der Beschreibung und der Zeichnungen.

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Artikel 19 Änderung der Ansprüche im Verfahren vor dem Internationalen Büro

Nach Eingang des internationalen Recherchenberichts kann der Anmelder einmal die Ansprüche der internationalen Anmeldung ändern. Die Änderungen können durch eine Erklärung erläutert werden. Die Änderungen dürfen keine unzulässige Erweiterung darstellen.

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Artikel 21 Internationale Veröffentlichung

Die internationale Anmeldung wird von dem Internationalen Büro veröffentlicht. Die Veröffentlichung erfolgt nach Ablauf von 18 Monaten seit dem Prioritätsdatum der Anmeldung. Der Anmelder kann beim Internationalen Büro eine frühre Veröffentlichung beantragen.

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Artikel 29 Die Wirkungen der internationalen Veröffentlichung

Die Wirkung der internationalen Veröffentlichung einer internationalen Anmeldung entspricht derjenigen einer nationalen Veröffentlichung eines ungeprüften Schutzrechts im Bestimmungsstaat. Das nationale Recht ist auf die internationale Veröffentlichung der Patentanmeldung anzuwenden.

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Artikel 31 Antrag auf internationale vorläufige Prüfung

Der Anmelder kann eine internationale vorläufige Prüfung der Anmeldung beantragen. Ein Anmelder, der seinen Sitz oder Wohnsitz in einem Vertragsstaat hat oder Staatsangehöriger eines Vertragsstaats ist, und dessen internationale Anmeldung bei dem Anmeldeamt dieses Staats oder dem für diesen Staat handelnden Anmeldeamt eingereicht worden ist, kann diesen einen Antrag.

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Artikel 33 Internationale vorläufige Prüfung

Die internationale vorläufige Prüfung ist ein vorläufiges und nicht bindendes Gutachten darüber, ob die beanspruchte Erfindung als neu, erfinderisch und gewerblich anwendbar ist. Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. Eine Erfindung gilt als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie für einen Fachmann nicht naheliegend ist.

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Artikel 37 Zurücknahme eines Antrags oder einer Auswahlerklärung

Der Anmelder kann jede Auswahlerklärung zurücknehmen. Werden alle Auswahlerklärungen für alle ausgewählten Staaten zurückgenommen, gilt der Antrag als zurückgenommen. Die Zurücknahme ist dem Internationalen Büro mitzuteilen. Das Internationale Büro teilt jedem betroffenen ausgewählten Amt und die mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde die Zurücknahme mit.

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Artikel 41 Änderung der Ansprüche, der Beschreibung und der Zeichnungen vor dem ausgewählten Amt

Dem Anmelder hat die Möglichkeit die Ansprüche, die Beschreibung und die Zeichnungen im Verfahren vor jedem ausgewählten Amt zu ändern. Das ausgewählte Amt darf vor Ablauf dieser Frist außer mit ausdrücklicher Zustimmung des Anmelders kein Patent erteilen oder die Erteilung eines Patents ablehnen. Die Änderungen dürfen nicht eine unzulässige Erweiterung darstellen.

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Artikel 44 Nachsuchen um zwei Schutzrechtsarten

Wird ein Staat bestimmt nach dessen Recht neben einem Antrag auf Erteilung eines Patents zusätzlich die Erteilung eines anderen Schutzrechts, beispielsweise eines Gebrauchsmusters, möglich ist, so kann der Anmelder beide Schutzrechte nachsuchen.

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Artikel 46 Unrichtige Übersetzung der internationalen Anmeldung

Ergibt sich als Folge einer unrichtigen Übersetzung einer internationalen Anmeldung ein größerer Umfang eines auf die Anmeldung erteilten Patents im Vergleich zum Umfang der internationalen Anmeldung in der Originalsprache, so können die zuständigen Behörden des betreffenden Vertragsstaats den Umfang des Patents mit rückwirkender Kraft entsprechend einschränken bzw. es insoweit für nichtig erklären, wie die Übersetzung zu einer unzulässigen Erweiterung geführt hat.

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Artikel 49 Das Recht zum Auftreten vor den internationalen Behörden

Rechtsanwälte und Patentanwälte, die befugt sind, vor dem nationalen Amt aufzutreten, bei dem die internationale Anmeldung eingereicht worden ist, können auch vor dem Internationalen Büro, der zuständigen internationalen Recherchenbehörde und der zuständigen mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde auftreten.

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