Recherche

Wie recherchiert das Patentamt?

Es ist von großer Bedeutung, welche Dokumente das Patentamt recherchiert, wenn Sie eine Patentanmeldung oder ein Gebrauchsmuster eingereicht haben. Anhand dieser Dokumente entscheidet sich letzten Endes, ob Sie ein Patent erhalten oder das Gebrauchsmuster rechtsbeständig ist.

Recherchenbericht

Das Patentamt erstellt einen Recherchenbericht mit den Recherchenergebnissen, also die gefundenen Dokumente und eine Bewertung deren Relevanz. Der Recherchenbericht dient dem Anmelder und dem EPA dazu, sich ein Bild von der Patentfähigkeit der Erfindung zu machen. Nach der Veröffentlichung, insbesondere nach 18 Monaten, dient der Recherchenbericht auch der Information der Öffentlichkeit.

Der Recherchenbericht enthält eine sogenannte Stellungnahme zur Recherche. Diese Stellungnahme ist eine Bewertung der gefundenen Dokumente nach deren Wichtigkeit. Insbesondere enthält sie eine Einschätzung, ob ein Dokument bezüglich Neuheit oder nur erfinderischer Tätigkeit zu berücksichtigen ist.

Vollständigkeit der Recherche

Das Patentamt strebt eine vollständige Recherche an. Es soll nicht nötig sein, mehrmals im Laufe eines Erteilungsverfahrens zu recherchieren. Sie können tatsächlich davon ausgehen, dass eine Recherche des Patentamts eine gründliche, alles umfassende Recherche ist, die hohen qualitativen Anforderungen gerecht wird. Das kann ich durch meine langjährige Tätigkeit als Patentanwalt nur bestätigen. Die amtliche Recherche stellt nach wie vor eine hervorragende Basis dar, um die Patentwürdigkeit der zugrundeliegenden Erfindung zu bewerten. Allerdings ist zu beachten, dass eine hundertprozentige Vollständigkeit, allein schon wegen einer Unzulänglichkeit der Datenbanken nie auszuschließen ist. Die Inhalte der Datenbanken werden als Prüfstoff bezeichnet.

Recherche in gleichartigen Gebieten

Als Grundlage der Recherche werden Datenbanken verwendet, die Prüfstoff auf allen für die Erfindung maßgeblichen technischen Gebieten enthalten. Zunächst soll dabei nur in unmittelbar relevanten technischen Sachgebieten recherchiert werden. Unter Umständen wird die Recherche auf gleichartige benachbarte Gebiete ausgeweitet.

Ein gleichartiges technisches Gebiet liegt dabei vor, wenn augenscheinlich der wesentliche technische Beitrag der Erfindung das betreffende technische gebiet zumindest tangiert. Eine derartige Bewertung sollte dabei objektiv erfolgen. Es sollte nicht versucht werden, die subjektive Rolle des Erfinders einzunehmen und sich zu überlegen, welche Anwendungsmöglichkeiten in welchen technischen Gebieten der Erfinder gemeint haben könnte. Vielmehr sollte abgeschätzt werden, ob in einem benachbarten Sachgebiet ein Rechercheergebnis zu erwarten ist, das die entsprechenden Mühen rechtfertigen würde. Die Fragestellung ist daher, kann durch die Recherche ein Mangel wegen fehlender Neuheit oder fehlender erfinderischer Tätigkeit erwartet werden?

Recherche im Internet

Die Patentämter suchen mittlerweile regelmäßig auch nach Quellen im Internet. Ein beliebte Quelle für Nachforschungen ist wikipedia. Außerdem werden Online-Fachzeitschriften, Online-Datenbanken und sonstige Internetseiten zu Rate gezogen. Hierbei sollte die Recherchenabteilung aber darauf achten, dass die Erfindung durch eine Online-Recherche nicht bekannt werden darf. Es ist keinesfalls zulässig, dass in ein Suchfeld ein kompletter Anspruch der Patentanmeldung eingegeben wird. Es sollten allenfalls Schlagworte eingegeben werden, die einen Rückschluss auf den Gegenstand der Erfindung nicht erlauben.

Beginn der Recherche

Beginnt eine Recherche ist beispielsweise eine Rückerstattung der Recherchengebühr nach Rücknahme der Patentanmeldung ausgeschlossen. Hierzu sollte die Recherchenabteilung vermerken, ab welchem Tag die Recherche begonnen hat.

Gegenstand der Recherche

Der Ausgangspunkt einer Recherche stellen die Ansprüche der Anmeldung dar. Allerdings ist dabei zu beachten, dass diese zu eng gefasst sein können. Immerhin ist es gerade die Aufgabe des Erteilungsverfahrens die beste Fassung der Ansprüche, das bedeutet auch die größtmögliche Fassung der Ansprüche, zu finden. Es ist daher ausgehend von den Ansprüchen eine Verallgemeinerung erforderlich, auch um nicht bei jeder Änderung der Ansprüche eine nach-Recherche zu provozieren. Hierbei sollten alle Ausführungsformen und Aspekte der Erfindung umfasst werden. Nur so kann von einer wertvollen Recherche für das Erteilungsverfahren ausgegangen werden.

Probleme während der Recherche könnten sich ergeben, weil Gegenstände beansprucht werden, die von der Patentierbarkeit ausgeschlossen sind oder da eine mangelnde Einheitlichkeit der Erfindung vorliegt(siehe oder weil eine sinnvolle Recherche unmöglich ist.

Erstellung des Recherchenberichts

In den Recherchenbericht werden nicht sämtliche ermittelten Dokumente aufgenommen, sondern nur diejenigen, die von besonderer Bedeutung sind. Weniger bedeutsame Dokumente sollten nur Erwähnung finden, wenn Aspekte beschrieben werden, die ansonsten nicht offenbart werden. Im Zweifel sollte ein Dokument erwähnt werden. Es sollte beachtet werden, nur soviele Dokumente zu beschreiben, wie erforderlich. Liegen zwei Dokumente mit gleichem Offenbarungsinhalt vor, sollte nur eins erwähnt werden.

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Das deutsche Patentamt bietet Ihnen auf deren website die Möglichkeit an, in ihrer Datenbank depatisnet.de zu recherchieren. Wir geben Ihnen Tipps und den richtigen Recherechealgorithmus, um gekonnt in dieser mächtigen Datenbank nach geeigneten Schlagworten zu recherchieren.

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Praktische Patentstrategien

Reichen Sie zunächst für Ihre Erfindung eine deutsche Patentanmeldung ein. Sie haben dann ein Jahr Zeit, sich zu überlegen, ob Sie noch in weiteren Ländern Nachanmeldungen einreichen wollen. Es kann außerdem sinnvoll sein, zur gleichen Erfindung sowohl eine Patentanmeldung als auch ein Gebrauchsmuster parallel einzureichen. Durch das Gebrauchsmuster genießt Ihre Erfindung eine Neuheitsschonfrist. Allerdings ist die maximale Schutzdauer eines Gebrauchsmusters nur 10 Jahre. Die Patentanmeldung gibt Ihnen eine Schutzdauer von 20 Jahren. Stellen Sie sofort Prüfungsantrag. Sie erhalten dann nach ca. 8 Monaten den Prüfungsbescheid und können Ihre Entscheidungen bezüglich Nachanmeldungen fundiert treffen.

Kosten eines Patents. Die Patentkosten setzen sich aus den Amtsgebühren und den Kosten für einen Patentanwalt zusammen

Sie sind nicht verpflichtet, einen Patentanwalt zu beauftragen. Allerdings kann es sein, dass eine selbstgeschriebene Patentanmeldung nicht zu dem Erfolg führt, der prinzipiell möglich wäre. Es ist nicht ganz einfach eine Erfindung derart zu beschreiben, dass auch sämtliche möglichen Umgehungslösungen darin umfasst sind. Aber nur eine derartige Patentanmeldung sichert Sie davor, dass Ihre Konkurrenten zwar aus der Veröffentlichung des Patents die technische Lehre lernen, aber nicht in die Lage versetzt werden, auf eine einfache Weise das Patent zu umgehen. Ein wesentlicher Posten der Patentkosten stellen die Jahresgebühren an das Patentamt dar. Diese steigen progressiv. Es ist daher sehr unwahrscheinlich, dass die volle Schutzdauer von 20 jahren ausgeschöpft wird. Dies wird regelmäßig nur bei solchen Patenten vorgenommen, die einen erheblichen wirtschaftlichen Wert aufweisen. Sie sollten sich daher möglichst frühzeitig Klarheit über den tatsächlichen ökonomischen Wert Ihrer Erfindung verschaffen und sich nicht scheuen, Patente aufzugeben, die sich im Nachhinein als wirtschaftlichen Flop erweisen.

Die Kollision von Patentrecht und Arbeitsrecht

Nach dem §6 Satz 1 des Patentgesetzes gehört eine Erfindung dem Erfinder (und nur diesem). Ist der Erfinder ein Arbeitnehmer ergibt sich hierdurch eine Unverträglichkeit mit dem Arbeitsrecht, denn natürlich erhebt der Arbeitgeber einen Anspruch auf die Arbeitsleistung Erfindung. Immerhin hat er für die Arbeitsleistung durch das Gehalt des Arbeitnehmers bereits gezahlt. Es ergibt sich daher eine Kollision von zwei Gesetzen. Diese Kollision wird durch das Spezialgesetz für Arbeitnehmererfindungen aufgelöst. Demnach steht dem Arbeitgeber die Erfindung zu. Allerdings ergibt sich durch die Eigentumsübergabe an den Arbeitgeber einen Anspruch auf finanzielle Kompensation für den Arbeitnehmer.

Was ist die innere und die äußere Priorität

Eine innere Priorität wird genutzt, wenn in demselben Land, insbesondere in Deutschland, eine Patentanmeldung beim Patentamt eingereicht wird und dabei eine Priorität einer ersten deutschen Patentanmeldung in Anspruch genommen wird. Dies kann innerhalb einer frist von 12 Monaten erfolgen. Eine äußere Priorität wird genutzt, falls auf Basis einer ausländischen Patentanmeldung eine deutsche Patentanmeldung nachgereicht wird. Eine Kettenpriorität meint, dass fortlaufend die 12 Monats-Frist genutzt wird. Das ist nicht zulässig. Es gibt nur einmal eine 12-Montas-Frist innerhalb der ein Anmeldegegenstand nochmals beansprucht werden kann. Allerdings kann innerhalb der 12-Monats-Frist die Prioritäten beliebig vieler Patentanmeldungen beansprucht werden.

Die Fristen eines Patents oder einer Patentanmeldung

Die Fristen eines Gebrauchsmusters

Die Fristen einer Marke

Die Fristen eines Designs

Der Lebenslauf eines Patents

Zunächst muss die Erfindung fertig entwickelt werden, sodass die Erfindung in all ihren notwendigen Einzelheiten hergestellt werden kann und derart beschrieben werden kann, dass ein Fachmann sie reproduzieren kann. In einem zweiten Schritt ist die Erfindung durch Patentanmeldeunterlagen genau und präzise zu beschreiben. Hierbei ist es empfehelnswert technische Zeichnungen zu erstellen. Als dritten Schritt folgt die Einreichung der Patentanmeldeunterlagen beim Patentamt. Durch diesen Akt wird ein Anmeldetag für die Erfindung erzeugt, der dessen Zeitrang darstellt. Wird Prüfungsantrag gestellt, beginnt das Erteilungsverfahren vor dem Patentamt. Hierbei sind in der Regel 2 bis 3 Bescheide zu erwidern, bis es zu einer Erteilung eines Patents kommt. In einem nächsten Schritt wird das Patent erteilt und muss gegebenenfalls in einem Einspruchsverfahren oder in Nichtigkeitsverfahren verteidigt werden.

Was ist eigentlich der Prioritätsanspruch?

Sie können innerhalb eines Jahres Nachanmeldungen für Ihre Erfindung einreichen, für die Sie bereits eine Patentanmeldung beantragt haben. Dies gilt für jedes Land und für jede patentrechtlich organisierte Region, beispielsweise die Staaten des EPÜ. Basis dieses Anspruchs eines Anmelders ist die Pariser Verbandsübereinkunft. Ein deutsches Gebrauchsmuster begründet ebenfalls ein 12-monatiges Prioritätsrecht. Eine analoge Regelung gilt für eine Markenanmeldung, wobei das Prioritätsrecht für eine Markenanmeldung nur 6 Monate beträgt. Für ein angemeldetes Designrecht entsteht ein 6-monatiges Prioritätsrecht (bei einer vorausgegangenen Patentanmeldung ergibt sich ein 12-monatiges Prioritätsrecht).

4 gute Gründe kein Patent anzumelden

Es muss nicht immer ein Patent sein, selbst wenn eine Patentierbarkeit möglich wäre.

#1 Eine Verteidigung wäre zu teuer

Ein Patent muss eventuell verteidigt werden, was zu hohen Kosten führen kann. Insbesondere bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung drohen hohe Kosten.

#2 Eine Veröffentlichung ist schädlich

Voraussetzung für einen Patentschutz ist die Veröffentlichung Ihrer Erfindung. Die Geheimhaltung Ihrer Erfindung ist damit vorbei. Es kann Fälle geben, bei denen die Geheimhaltung wichtig ist, da man davon ausgehen kann, dass Dritte niemals auf den Kern Ihrer Erfindung gelangen können. Insbesondere ist das der Fall, falls Sie der einzige Wissensträger sind.

#3 Die patentierte Erfindung kann umgangen werden

Ein Patent kann auch dann der falsche Weg sein, falls Ihre Erfindung durch ein Patent nicht umfassend geschützt werden kann. In diesem Fall gibt es Umgehungsmöglichkeiten. Ihr Patent bietet Ihnen daher keinen ausreichenden Schutz, sondern stellt vielmehr eine Anleitung dar, um Ihnen mit demselben Produkt Konkurrenz zu schaffen.

#4 Ihre Erfindung ist zu komplex für eine einzelne Patentanmeldung

Es kann der Fall gegeben sein, dass durch eine einzelne Patentanmeldung kein ausreichender Schutz möglich ist. Hier kann das Erfordernis der Einheitlichkeit gemäß Patentrecht problematisch sein. In diesem Fall ist es erforderlich, sehr viele Patentanmeldungen einreichen zu müssen, was hohe Kosten nach sich ziehen kann.

Prinzip zur Berechnung der Arbeitnehmererfindervergütung

Es gibt Richtlinien zur Berechnung der Erfindervergütung, die allgemein anerkannt sind. Demnach wird zunächst der Wert der Erfindung berechnet. Wird aufgrund der Erfindung ein zusätzlicher Jahresumsatz von 500.000 Euro erzielt und ist es üblich in der betreffenden Branche einen Lizenzsatz von 5% anzusetzen, so ergibt sich ein Wert der Erfindung von 25.000 Euro. Außerdem ist ein Anteilsfaktor zu bestimmen. Dieser Anteilsfaktor ergibt sich aus der Stellung der Aufgabe: wie hat sich die Aufgabenstellung ergeben? Wurde sie von dem Betrieb gestellt oder hat der Erfinder sich die Aufgabe selbst gestellt? Außerdem ist zu bewerten, wie die Lösung der Aufgabe erfolgte. Beruht die Lösung der Aufgabe auf üblichen Überlegungen oder verhalf das betriebliche Know-how zur Lösung. Als dritter Aspekt ist zu bestimmen, wie die Stellung des Erfinders ist. Ist er ein Ingenieur, dessen Aufgabe es gerade ist, erfinderische tätig zu sein oder kam ein Mitarbeiter in der Produktion auf die zündende Idee?

Schutz Ihrer Geschäftsidee durch ein Gebrauchsmuster

Eine Alternative zu einem Patent, um schnell einen vollwertigen Schutz zu erlangen, ist das Gebrauchsmuster. Allerdings können Sie keine Verfahren schützen lassen.zusätzlich ist nur eine maximale Schutzdauer von 10 Jahren vorgesehen. Das Patentamt prüft das Gebrauchsmuster nur nach formalen Aspekten, beispielsweise ob die Zeichnungen kopierfähig sind. Eine inhaltliche Prüfung ist nicht vorgesehen, was den schnellen Registrierungsvorgang innerhalb von wenigen Wochen erklärt. Ein besonderer Vorteil ergibt sich bei einem Gebrauchsmuster durch die allgemeine Neuheitsschonfrist. Das bedeutet, dass eine Veröffentlichung durch den Erfinder, beispielsweise auf einer website oder in einem Vortrag, bei der Prüfung auf neuheit und erfidnerischer Tätigkeit unberücksichtigt bleibt, wenn die veröffentlichung nicht länger als 6 Monate vor dem Anmeldetag des Gebrauchsmusters liegt. Das Gebrauchsmuster weist daher eine allgemeine Neuheitsschonfrist auf, im Gegensatz zu einem Patent, das nur eine besondere Neuheitsschonfrist umfasst, falls insbesondere eine Veröffentlichung zum Nachteil und im Bewusstsein des Nachteils durch einen Dritten erfolgt.

Wie finde ich meinen Patentanwalt?

Haben Sie eine technische Erfindung und möchten Sie Ihre Erfindung schützen lassen, suchen Sie sich einen Patentanwalt. Beauftragen Sie nicht einen Rechtsanwalt. Rechtsanwälte haben typischerweise keine technischen Kenntnisse im Gegensatz zu einem Patentanwalt, der ein technisches Studium absolviert hat und daher gewohnt ist in technischen Sachverhalten sich zu Recht zu finden. Streben Sie einen Markenschutz oder einen Designschutz an, können Sie dagegen bei einem Rechtsanwalt sehr gut aufgehoben sein. Achten Sie aber darauf, dass Ihr Rechtsanwalt ein Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz ist.

Versuchen Sie einen Patentanwalt in räumlicher Nähe zu finden. Manchmal kann es sinnvoll sein, sich persönlich zu treffen, um schwierige technische Sachverhalte Ihrem Patentanwalt zu erläutern.

Fragen Sie nach günstigen Tarifen für Start-ups. Oft bieten die Patentanwaltskanzleien Start-ups sehr preiswerte Angebote an. Außerdem ist die Erstberatung oft kostenlos.

Sehr wichtig ist, dass Sie den fachlich geeigneten Patentanwalt aussuchen. Liegt Ihre Erfindung in Bereich Chemie oder Pharmazie benötigen Sie einen Patentanwalt, der sich mit chemischen Formeln auskennt, also einen Chemiker oder Pharmazeuten (LifeScience-Patentanwalt). Andernfalls, falls also Ihre Erfindung aus dem Bereich Maschinenbau oder Elektrotechnik stammt, sind Sie bei einem Ingenieur oder Physiker gut aufgehoben (Nicht-LifeScience-Patentanwalt).

Was sind eigentlich die Vorteile und die Nachteile eines Patents?

Bevor man eine Patentanmeldung beim Patentamt einreicht, sollte man sich über den möglichen Nutzen eines Patents Klarheit verschaffen. Es ist zu berücksichtigen, dass eine Patentanmeldung auch Nachteile nach sich ziehen kann. Insbesondere unglücklich ist der Fall, dass zwar eine Patentanmeldung eingereicht wird, diese aber aius unterschiedlichen Gründen nicht zu einem Patent führt. In diesem Fall sind zwar die Kosten und die Mühen enstanden, ein verwertbares Patent steht aber nicht gegenüber. Als nachteilig kann gesehen werden, dass das Know-How veröffentlicht wird. Der Wettbewerb weiß daher, auf welchem Gebiet das eigene Unternehmen aktuell entwickelt. Andererseits können sich so für das eigene Unternehmen vorteilhafte Kooperationen dadurch ergeben, dass potentiellen Kooperationspartnern die Attraktivität des eigenen Unternehmens bekannt wird. Sicherlich sind die Kosten und der zeitliche Aufwand für ein Patent nicht zu vernachlässigen. Das Verfolgen einer Patentanmeldung bis zur erfolgreichen Patenterteilung erfordert einen hohen Einsatz.

Was ist eigentlich der Unterschied zwischen einem Patent und einem Gebrauchsmuster?

Ein Gebruchsmuster sollte immer dann genutzt werden statt einem Patent falls bereits eine Veröffentlichung der Erfindung beispielsweise durch die eigene Website oder einen Vortrag erfolgte. In diesem Fall ist die generelle 6-monatige Neuheitsschonfrist des Gebrauchsmusters sehr vorteilhaft. Ansonsten ist festzustellen, dass die maximale Laufzeit eines Gebrauchsmusters nur halb solange wie die des Patents ist. Außerdem kann ein Gebrauchsmuster nicht durch ein Prüfungsverfahren zu einem geprüften Schutzrecht erstarken. Es ist nur eine Recherche über den Gegenstand des Gebrauchsmusters, also seinen ersten Schutzanspruch, möglich.

In 5 Schritten zur Patentanmeldung

Diese Anleitung richtet sich an Erfinder, die zwar keine patentrechtlichen Erfahrungen haben, die aber dennoch ihre Anmeldung schnell und professionell selbst erstellen wollen.

Die meisten Patentanwälte gehen bei der Erstellung einer Patentanmeldung nach folgendem Schema vor. Zunächst werden Ansprüche verfasst. Die Ansprüche beschreiben die erfindungswesentlichen Merkmale einer Erfindung. Typischerweise wird dieser Anspruchssatz dem Erfinder zur Durchsicht übermittelt.

Der Patentanwalt stellt auf diese Weise sicher, dass der Kern der Erfindung klar ermittelt wird und im Laufe der weiteren Ausarbeitung der Patentanmeldung nicht an der eigentlichen Erfindung vorbeigesegelt wird.

Diese Vorgehensweise ist hier nicht notwendig, da Sie nicht sicherstellen müssen, dass eine fremde Person, beispielsweise ein beauftragter Patentanwalt, Ihre Erfindung versteht. Außerdem stellt die Abfassung der Ansprüche auch einen hohen Schwierigkeitsgrad dar, da hierzu eine Abstrahierung von der konkreten Erfindung erforderlich ist. Ein ungeübter Verfasser wird diese Hürde typischerweise zunächst nicht bewältigen kann. Fangen Sie daher mit etwas Einfachem an, erstellen Sie Zeichnungen Ihrer Erfindung.

#1 Das Erstellen der Zeichnungen: Es muss nicht schön sein.

Eine Patentanmeldung sollte auf jeden Fall Zeichnungen enthalten. Anhand von Zeichnungen kann sehr schnell verstanden werden, worum es bei der betreffenden Erfindung geht. Verzichten Sie daher nicht darauf, aussagekräftige Zeichnungen für Ihre Patentanmeldung zu erstellen. Als Richtwert kann eine Anzahl von 3 bis 5 Zeichnungen je Patentanmeldung angesehen werden. Typischerweise können mit 3 bis 5 Zeichnungen die Erfindung umfassend dargestellt werden. Haben Sie viele unterschiedliche Ausführungsformen oder Varianten Ihrer Erfindung, kann auch eine größere Anzahl sinnvoll sein.

Die Zeichnungen müssen nicht „schön“ sein. Es genügen zunächst schematische Freihandzeichnungen. Das Patentamt wird, falls die Formvorschriften für die Zeichnungen erheblich verletzt sind, einen Bescheid absetzen und Sie auffordern, die Mängel zu beseitigen. Es wird Ihnen typischerweise eine Frist von einem Monat hierzu gesetzt. Diese Frist kann auf Antrag verlängert werden. Die Zeichnungen sind dann entsprechend zu korrigieren. Es entstehen Ihnen dadurch jedoch keine Nachteile. Ihre Anmeldung ist trotzdem rechtswirksam. Solange die Zeichnungen die Erfindung genau, klar und eindeutig zeigen, stellen Sie daher einen wichtigen Bestandteil Ihrer Patentanmeldung dar.

Allerdings wäre es gut, wenn Sie die Strichstärke und Abstände einhalten würden. Schauen Sie dazu in der PatV nach:

Die Formvorschriften finden Sie hier. »

Es genügen daher zunächst Freihandzeichnungen. Gerne können Sie unterschiedliche Ansichten erstellen, beispielsweise Vorderansicht, Seitenansicht, Draufsicht, etc. Außerdem ist es empfehlenswert, Darstellungen unterschiedlicher Varianten in Ihre Patentanmeldung aufzunehmen.

Was sind Bezugszeichen?

Einen Punkt sollten Sie allerdings beachten. Sie müssen Ihre Zeichnungen mit Bezugszeichen versehen. Bezugszeichen sind Zahlen in Kreisen, die ein einzelnes Element einer Zeichnung kenntlich machen. Hierzu wird ausgehend von dem zu kennzeichnenden Element eine geschwungene Linie nach außen gezogen und am Ende der Linie die Zahl im Kreis gesetzt. Wenn auf mehreren Zeichnungen dasselbe Element gezeigt wird, benutzen Sie bitte dasselbe Element. Erstellen Sie am besten eine Bezugszeichenliste, bei der links die Zahlen stehen und rechts das Element beschrieben wird.

#2 Die Beschreibung der Zeichnung erklärt die erfindungswesentlichen Merkmale

Die Beschreibung der Zeichnungen stellt ein wesentliches Element Ihrer Anmeldung dar. Es sollte dabei das grundsätzliche Konzept und spezielle Ausführungsformen beschrieben werden.

Bei der Beschreibung der Zeichnungen sollten Sie folgendermaßen vorgehen: Beschreiben Sie zunächst, was auf den Zeichnungen dargestellt ist. Was sehen Sie also auf den Zeichnungen? Beispielsweise können Sie formulieren, dass auf der Figur 1 ein Motor dargestellt ist, wobei dieser …etc. etc.

In einem zweiten Schritt sollten Sie beschreiben, wie die einzelnen Elemente, die Sie beschrieben haben, zusammenwirken, insbesondere wie die einzelnen Elemente derart zusammenwirken, dass sich der vorteilhafte Effekt der Erfindung ergibt. Beispielweise könnten Sie beschreiben, dass der Motor in dem Rahmen des Fahrzeugs derart angeordnet ist, dass der Elch-Effekt ausgeschlossen ist.

#3 Der einleitende Teil der Patentanmeldung: von der Aufgabe zur Idee.

Der einleitende Teil der Beschreibung dient dazu, die Entwicklung der Erfindung logisch zu erklären. Zunächst wird der Stand der Technik erläutert. Was gibt es bereits und wie funktioniert es. Als nächsten Schritt werden die Nachteile des Stands der Technik herausgearbeitet. Daraus folgt zwingend die Aufgabe: Wie können diese Nachteile überwunden werden? Als letzten Schritt werden die Ausführungsformen beschrieben, die sich aus den Ansprüchen ergeben. Es wird erläutert, warum diese erfinderischen Ausführungsformen die sich aus den Nachteilen des Stands der Technik ergebende Aufgabe erfüllen.

#4 Was sind Patentansprüche?

Die Ansprüche beschreiben den beanspruchten Schutzbereich. Die Ansprüche können anhand der Beschreibung der Zeichnungen erarbeitet werden. Sie sollten folgendermaßen vorgehen: • Bestimmen Sie die Elemente der Zeichnung, die die Erfindung darstellen. • Welche Elemente sind dabei unbedingt notwendig, damit die Erfindung funktioniert. Diese Elemente müssen im Hauptanspruch (Anspruch 1) enthalten sein. • Die nicht notwendigen Elemente können in den Unteransprüchen beschrieben werden (Ansprüche 2 bis 10). • Schreiben Sie nicht mehr als 10 Ansprüche. Weitere zusätzliche Ansprüche müssen bei den Patentämtern extra bezahlt werden.

Gibt es Anspruchsarten?

Es können im Wesentlichen zwei Anspruchsarten unterschieden werden. Zum einen Sachansprüche und zum anderen Verfahrensansprüche. Sachansprüche beschreiben Vorrichtungen, beispielweise einen Motor oder eine Maschine. Ein Verfahrensanspruch beschreibt ein Verfahren zur Herstellung eines Gegenstands, beispielsweise des Motors oder der Maschine, oder ein Verfahren zur Anwendung eines Gegenstands.

Abstraktion

Der Hauptanspruch, also Anspruch 1, legt Ihren Schutzbereich fest. Ihr Schutzbereich sollte möglichst groß sein, damit es keine Umgehungslösungen gibt, die zwar die grundsätzliche Idee Ihrer Erfindung realisieren, allerdings nicht von Ihnen verboten werden können.

Einen möglichst großen Anspruch können Sie durch Abstraktion erreichen. Hierzu kann der Ansatz means plus function dienen. Means plus function bedeutet, dass Sie beispielsweise statt einem Lenkrad ein Mittel zum Lenken beschreiben. Ein Mittel zum Lenken ist ein Lenkrad aber eben auch ein Joystick, etc. Sie haben durch Abstraktion also ausgehend von dem Lenkrad eine Abstraktion vorgenommen und damit Ihren Schutzbereich auf alle Varianten ein Fahrzeug zu lenken ausgedehnt.

Ist jedoch gerade die besondere Art zu lenken die Erfindung, wäre eine Abstraktion natürlich falsch, da dadurch die Erfindung verschwinden würde. Die konkreten Möglichkeiten zu lenken, können Sie jedoch stets in den Unteransprüchen aufnehmen.

Geeignete Formulierungen

Bei der Formulierung eines Anspruchs sollte grundsätzlich darüber nachgedacht werden, welchen Titel der Gegenstand des Anspruchs tragen kann. Der Gegenstand eines Anspruchs kann immer als Vorrichtung oder Verfahren bezeichnet werden. Es kann allerdings deutlich sinnvoller sein, als Bezeichnung des zu beanspruchenden Gegenstands des Anspruchs eine konkretere Bezeichnung zu wählen. Beispielsweise kann statt der Bezeichnung Vorrichtung eine Bezeichnung Motor, Fahrrad oder Haushaltsgegenstand geeigneter sein, um den Gegenstand des Anspruchs zu beschreiben.

Ein Anspruch beschreibt einen zu schützenden Gegenstand, beispielsweise eine Vorrichtung oder ein Verfahren. Im Anspruch wird daher die Bezeichnung genannt, Vorrichtung, Verfahren, Motor, Fahrrad oder Haushaltsgegenstand, und die technischen Merkmale, die den Gegenstand kennzeichnen. Hierbei sind die Merkmale zu nennen, nicht jedoch die Vorteile. Eine Beschreibung „Ein Motor, der wenig Kraftstoff verbraucht“ beschreibt keine Merkmale einer Erfindung und ist daher als Anspruch ungeeignet. Eine Beschreibung „Ein Motor, der aus Aluminium besteht“ (und daher wenig wiegt und dadurch wenig Kraftstoff verbraucht) beschreibt auf geeignete Weise einen Motor.

Ein Vorrichtungsanspruch könnte folgendermaßen formuliert sein:
1. Vorrichtung zum … umfassend die Merkmale:
Merkmal 1 zum …
Merkmal 2 zum …, wobei das Merkmal 1 mit dem Merkmal 2 derart zusammenwirkt, dass …

Eine alternative Anspruchskategorie ist der Verfahrensanspruch. Hierbei werden die Schritte angegeben, die das Verfahren kennzeichnen.

Ein Verfahrensanspruch könnte folgendermaßen formuliert sein: 1. Verfahren zum Herstellen eines … , umfassend die Schritte:…

#5 Wie schreibt man eine Zusammenfassung für eine Patentanmeldung?

Die Zusammenfassung muss erstellt werden, ist aber weniger wichtig. Die Zusammenfassung dient ausschließlich der Information der Öffentlichkeit. Sie können beispielsweise nicht aus der Zusammenfassung ein Merkmal verwenden, um sich gegenüber einem vom Patentamt recherchierten Stand der Technik abzugrenzen. Sie sollten daher keine Merkmale nur in der Zusammenfassung schreiben, sondern allenfalls zusätzlich. Es bietet sich an, den Text des Hauptanspruchs etwas umzuformulieren und als Zusammenfassung zu verwenden. Beispielsweise: Die Beschreibung offenbart und dann den Text des Anspruchs 1.

Sie finden in der Datenbank des deutschen Patentamts eine unendliche Anzahl an Beispielen für Anmeldungen:

Datenbank des DPMA. »

Der Service McPatent der Bode Meitinger Patentanwalts GmbH ermöglicht Ihnen, online Ihre Patentanmeldung zu erstellen.
Wie das geht, sehen Sie hier:

Hier geht es zu McPatent: McPatent

Sie müssen neben der Beschreibung Ihrer Anmeldung einen ausgefüllten Antrag zur Erteilung eines Patents ausgefüllt beim Patentamt einreichen. Den Antrag zur Erteilung eines Patents finden Sie hier.

Antrag zur Erteilung eines Patents. »

Jetzt sind Sie fertig. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg mit Ihrem Patent.

Sie können in dem Service McPatent der Bode Meitinger Patentanwalts GmbH online Ihre Patentanmeldung erstellen und abspeichern. Sie können so je nach zeitlichen Möglichkeiten an Ihrer Patentanmeldung arbeiten. Hier geht es zu McPatent: McPatent

Eine Patentanmeldung schreiben und beim Patentamt einreichen kann jeder. Sie müssen keinen (teuren) Patentanwalt beauftragen. Allerdings kann es wichtig sein, dass gewisse Punkte berücksichtigt werden. Sie wollten auf alle Fälle eine gewisse Struktur befolgen. Diese Struktur bietet Ihnen McPatent. Zusätzlich werden geeignete Formulierungen vorgeschlagen bzw. verwendet, durch die Sie zu einer passenden Formulierung Ihrer Erfindung geführt werden.
Ansonsten kann es passieren, dass die Erfindung zwar technisch richtig beschrieben wird, die sonstigen Anfordernissen jedoch nicht optimal erfüllt werden. Hierdurch kann sich ein Rechtsnachteil für Sie ergeben.
Es ist in diesen Fällen meist auch für einen Patentanwalt nicht mehr möglich, den Schaden zu beheben. Es ist auf alle Fälle empfehlenswert, wenn Sie vor Ablauf eines Jahres erkennen, dass Ihre Patentanmeldung ökonomisch wichtig ist, einen Patentanwalt mit einer Revision Ihrer selbstgeschriebenen Patentanmeldung zu betrauen. In diesem Fall kann noch das Prioritätsrecht wahrgenommen werden. Ist das erste Jahr bereits abgelaufen, sollte wenigstens innerhalb der ersten 18 Monate eine Revision erfolgen, da vor Ablauf von 18 Monaten typischerweise keine Veröffentlichung der Anmeldung erfolgt.

Wie erwidere ich den Bescheid des Patentamts?

Fristen und Jahresgebühren

Fristen sind im Patentrecht sehr wichtig. Das Versäumen einer Frist kann zum Rechtsverlust führen. Sie haben daher hier eine Liste der relevanten Fristen, die zu beachten sind.

Checkliste Fristen

Sie können die Checkliste Fristen als pdf-Datei herunterladen.

Abfolge der wesentlichen Fristen

Ist es für mich sinnvoll ein Patent anzumelden?

Ein Patent ist ein „scharfes Schwert“. Mit einem derartigen rechtlichen Schutz können alle anderen Wettbewerber davon abgehalten werden, die betreffende Erfindung zu nutzen. Allerdings gibt ein Patent dem Inhaber nicht das Recht, die Erfindung selbst zu nutzen, was irrtümlich oft angenommen wird. Bei einem Patent handelt es sich daher um ein Verbietungsrecht und nicht um ein Erlaubnisrecht.
Die Bedeutung von Patenten ist groß. Jedes Jahr werden ungefähr 70 Tausend Patente bzw. ca. 50 Tausend Gebrauchsmuster angemeldet. Die berühmten Patentschlachten zwischen Apple und Samsung verdeutlichen, welche Bedeutung Patente haben können. Allerdings können sich durch einen Antrag auf ein Patent Kosten und insbesondere ein erheblicher zeitlicher Aufwand ergeben. Die Frage danach, ob ein Patent verfolgt werden soll, ist daher gut zu überlegen. Hierbei können insbesondere zwei unterschiedliche Ausgangssituationen unterschieden werden, nämlich der eines Erfinders und der eines Unternehmers als Anmelder.

Warum sollte ich überhaupt eine Patentanmeldung schreiben? Gründe für eine Patentanmeldung

Es können im Wesentlichen 3 Gründe für eine Patentanmeldung gesehen werden, und zwar der Schutz vor Imitation, das Verbietungsrecht als Grundlage für Lizenzgebühren und das Patent als Grundlage für erfolgreiche Verhandlungen mit Investoren.

Was ist ein Patent und wie bekomme ich es?

Ein Patent gibt seinem Inhaber das Recht alle anderen von dem Gebrauch seiner Erfindung auszuschließen. Allerdings kann aus einem Patent nicht direkt gefolgert werden, dass der Inhaber das Benutzungsrecht für seine Erfindung hat. Es können fremde Patente vorliegen, die dem Inhaber die Benutzung seiner Erfindung verbietet. Zur Klärung dieser Frage ist eine FTO-Analyse erforderlich (FTO=Freedom to operate). Handelt es sich bei der Erfindung um eine wirtschaftlich wertvolle Idee kann das Patent einen sehr hohen Wert haben. Die Verwertung kann der Patentinhaber anderen durch die Vergabe von Lizenzen erlauben. Hierzu muss der Lizenznehmer dem Patentinhaber Lizenzgebühren bezahlen.

Patent anmelden – meine Patentanmeldung

Bei dem Schreiben Ihrer Patentanmeldung sollten Sie insbesondere zwei Aspekte im Kopf behalten. Zum einen sollten Sie versuchen, die Erfolgsaussichten für eine Patenterteilung zu maximieren. Es ist erstaunlich, wieviele Dokumente es auch zu exotischen Themen gibt. Sehr viele Menschen sind sehr kreativ, was natürlich schön ist. Andererseits verringert dieses Phänomen Ihre eigenen Chancen, ein Patent zu erhalten, da Ihre Erfindung neu sein muss und außerdem einen gewissen Abstand zu diesen Dokumenten aufweisen muss. Außerdem sollten Sie sicherstellen, dass Ihre Erfindung bzw. Ihr Patent durchsetzbar ist, das heißt, Sie können Ihr Recht nötigenfalls vor einem Gericht geltend machen.

Hier ist eine Übersicht der Kosten für ein Patent

In der folgenden Tabelle sind die Kosten für ein Patent aufgeführt.