Meitinger & Partner Patentanwalts PartGmbB
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Die für die deutschen Patentanwälte und European Trademark und Design Attorneys zuständige Aufsichtsbehörde ist die Patentanwaltskammer, D-80331 München, Tel.: +49(0)89-242278 0, Fax: +49(0)89 242278 24, www.patentanwaltskammer.de.
Die gesetzlichen Berufsbezeichnungen „Patentanwalt“ und "Zugelassener Vertreter vor dem Europäischen Patentamt" wurden von der Bundesrepublik Deutschland bzw. vom Europäischen Patentamt verliehen.
Die Legitimation zur Benutzung der Berufsbezeichnungen European Trademark Attorney und European Design Attorney wird durch die Eintragung in die Liste der zugelassenen Vertreter beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt oami.eu entsprechend Artikel 89 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke und Artikel 78 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster erlangt.
Die maßgeblichen berufsrechtlichen Vorschriften für die Patentanwälte unserer Kanzlei sind:
- Patentanwaltsordnung (www.patentanwalt.de/downloads/pa/PAK_O.pdf )
- Berufsordnung der Patentanwälte ( www.patentanwalt.de/downloads/pa/PAK_BO.pdf )
- FICPI Standesregeln ( www.ficpi.org/ )
- Richtlinien des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter für die Berufsausbildung (Code of Professional Conduct des epi, www.patentepi.com )
- Die Rechtsanwälte gehören der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München Tal 33, 80333 München an.
Sämtlichen Rechtsanwälten/innen ist deren Berufsbezeichnung in der Bundesrepublik Deutschland verliehen worden.
Die berufsrechtlichen Regelungen für die Rechtsanwälte können Sie einsehen unter www.brak.de/seiten/06.php